BEGRIFF #13
Entschließungsantrag
Ein parlamentarischer Antrag, mit dem das Parlament eine politische Auffassung oder Forderung formuliert, ohne damit unmittelbar ein Gesetz zu ändern. Entschließungsanträge begleiten häufig Gesetzgebung oder Debatten. Sie können politisch wichtig sein, rechtlich bleiben sie meist unverbindlich. Eine elegante Konstruktion: Das Parlament kann sehr deutlich etwas wollen, ohne dass daraus automatisch jemand etwas tun muss.