BEGRIFF #26
Konstruktives Misstrauensvotum
Das Verfahren, mit dem der Bundestag einen amtierenden Bundeskanzler nur dadurch abwählen kann, dass er gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Misstrauen allein genügt nicht, es muss konstruktiv werden. Die Regel soll Regierungskrisen ohne tragfähige Alternative verhindern. Das Grundgesetz verlangt damit etwas, was politische Debatten sonst nicht immer schaffen: Wer jemanden loswerden will, soll vorher sagen, wer es besser machen soll.