BEGRIFF #40
Ministervorbehalt
Eine Regelung oder politische Praxis, nach der eine Entscheidung nur mit Zustimmung des zuständigen Ministers getroffen werden kann. Der Begriff ist je nach Kontext technisch und nicht überall einheitlich definiert. Politisch klingt „Vorbehalt“ nach geordneter Zuständigkeit. Praktisch bedeutet er: Bevor hier jemand entscheidet, möchte noch jemand mit einem größeren Briefkopf gefragt werden.