BEGRIFF #240
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
Ein EU-Instrument, mit dem Zahlungen aus dem EU-Haushalt ausgesetzt oder gekürzt werden können, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze die finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar gefährden. Der technische Name klingt nach automatischem Regelwerk. Politisch steckt darin ein harter Konflikt über Geld, Souveränität und die Frage, wann Rechtsstaatsprobleme europäische Haushaltsfolgen haben dürfen.