BEGRIFF #12
Regierungserklärung
Eine programmatische Rede des Regierungschefs oder eines Ministers vor dem Parlament, in der politische Lage, Ziele oder Entscheidungen erläutert werden. Sie ist weniger Rechenschaftsbericht als offizieller Deutungsrahmen: Die Regierung erklärt, was gerade passiert und was daraus folgen soll. Opposition und Öffentlichkeit dürfen anschließend widersprechen. Der erste Entwurf der politischen Wirklichkeit steht dann allerdings schon am Rednerpult.