#regierung
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Aktuelle StundeEin kurzfristig ansetzbares Debattenformat im Bundestag zu einem Thema von aktuellem allgemeinem Interesse. Die „Stunde“ dauert nach parlamentarischen Regeln tatsächlich ungefähr eine Stunde, was in der Politik fast schon bemerkenswerte begriffliche Genauigkeit ist. Entscheidungen werden dabei normalerweise nicht getroffen. Dafür bekommt das Parlament Gelegenheit, öffentlich zu streiten, bevor die Nachrichtensendung beginnt.
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AufbruchEin politisches Zukunftswort für Dynamik, Erneuerung und den Beginn einer besseren Phase. Aufbruch kann Programm, Koalition oder Stimmung beschreiben und ist besonders praktisch, weil noch nichts angekommen sein muss. Das Bild lebt vom Losgehen. Wohin genau, mit welchem Gepäck und wer unterwegs die Rechnung trägt, lässt sich später in Arbeitsgruppen klären.
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EntschließungsantragEin parlamentarischer Antrag, mit dem das Parlament eine politische Auffassung oder Forderung formuliert, ohne damit unmittelbar ein Gesetz zu ändern. Entschließungsanträge begleiten häufig Gesetzgebung oder Debatten. Sie können politisch wichtig sein, rechtlich bleiben sie meist unverbindlich. Eine elegante Konstruktion: Das Parlament kann sehr deutlich etwas wollen, ohne dass daraus automatisch jemand etwas tun muss.
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FraktionsdisziplinDie Erwartung, dass Abgeordnete einer Fraktion bei wichtigen Abstimmungen möglichst geschlossen auftreten. Sie erleichtert Regieren und macht Mehrheiten berechenbar, steht aber in einem reizvollen Spannungsverhältnis zum freien Mandat. „Disziplin“ klingt immerhin ehrlicher als völlige spontane Übereinstimmung. In ausgewählten Gewissensfragen darf die parlamentarische Individualität dann offiziell wieder aus dem Schrank.
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FraktionszwangDie meist abwertende Bezeichnung für starken politischen Druck auf Abgeordnete, bei Abstimmungen der Linie ihrer Fraktion zu folgen. Einen rechtlichen Fraktionszwang darf es wegen des freien Mandats nicht geben. Politischer Druck, Loyalität und die Aussicht auf Karriere oder Ärger existieren trotzdem. Das Wort wird deshalb gern verwendet, wenn Fraktionsdisziplin nicht mehr nach freiwilliger Gemeinsamkeit aussieht.
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GeschäftsgrundlageEine Formulierung für politische Voraussetzungen, unter denen eine Zusammenarbeit oder Vereinbarung überhaupt fortbestehen kann. Wird etwas zur „Geschäftsgrundlage“ erklärt, klingt der Konflikt plötzlich weniger nach Politik als nach Vertragsrecht. Das erhöht den Ernstgrad beträchtlich. Koalitionen sind allerdings keine GmbHs, und ihre Geschäftsgrundlage lässt sich politisch bemerkenswert flexibel neu auslegen.
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GeschlossenheitDie demonstrative Einigkeit einer Partei, Regierung oder Fraktion nach innen und außen. Geschlossenheit gilt besonders nach Streit als politische Tugend, weil sie Führung und Verlässlichkeit signalisieren soll. Inhaltliche Unterschiede verschwinden dadurch nicht, sie bekommen nur vorübergehend weniger Mikrofone. Wenn ausdrücklich betont werden muss, man stehe geschlossen zusammen, hat die Öffentlichkeit häufig bereits einen gewissen Verdacht.
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GewissensentscheidungEine Abstimmung, bei der Parteien oder Fraktionen ihren Abgeordneten ausdrücklich freie Entscheidung ohne verbindliche Fraktionslinie zugestehen. Typisch ist das bei ethisch besonders umstrittenen Fragen. Verfassungsrechtlich sind Abgeordnete allerdings ohnehin ihrem Gewissen unterworfen. Politisch ist die „Gewissensentscheidung“ deshalb bemerkenswert: Aus dem Normalzustand des freien Mandats wird für besondere Anlässe eine feierliche Ausnahme.
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Große AnfrageEin umfangreiches parlamentarisches Frageinstrument zu politisch bedeutsamen Themen. Anders als die Kleine Anfrage kann die Antwort einer Großen Anfrage im Bundestag beraten werden. Der Name verspricht also tatsächlich etwas mehr Bühne. In der Praxis ist sie weniger spontane Nachfrage als strukturierte politische Bestandsaufnahme. Regierung und Opposition dürfen ihre unterschiedlichen Wirklichkeiten anschließend ausführlich zu Protokoll geben.
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HammelsprungEin Abstimmungsverfahren im Bundestag, bei dem Abgeordnete durch verschiedene Türen den Saal betreten und so Ja, Nein oder Enthaltung gezählt werden. Der volkstümliche Name klingt nach Landwirtschaft, dient aber einer ziemlich nüchternen Frage: Ist eine Mehrheit da? Wenn elektronische Eleganz und Handzeichen nicht reichen, marschiert die parlamentarische Demokratie eben einmal ordentlich durch Türen.