#vereinfachung
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BeschleunigungsgesetzEin Gesetz, das Planungs-, Genehmigungs- oder Verwaltungsverfahren schneller machen soll. Der Titel liefert das gewünschte Ergebnis bereits mit, bevor die erste Frist verkürzt ist. Welche Beteiligungsrechte, Prüfungen oder Zuständigkeiten verändert werden, steht im Gesetz selbst. „Beschleunigung“ klingt dabei nach effizienterer Maschine. Dass manchmal schlicht weniger geprüft wird, passt weniger elegant auf die Überschrift.
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BürokratieabbauEin politisches Versprechen, das zuverlässig gut klingt und erstaunlich langlebig ist. Gemeint ist, Regeln, Verfahren und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Ob danach tatsächlich weniger Bürokratie existiert, ist eine andere Frage. Der Begriff funktioniert schon vorher: Er signalisiert Tatkraft, Vernunft und Entlastung. Praktisch genug, dass man ihn regelmäßig ankündigen kann, ohne das Ergebnis gleich mitliefern zu müssen.
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EntbürokratisierungDie Verringerung von Verwaltungsaufwand, Berichtspflichten und regulatorischer Komplexität. Der Begriff ist ein Dauerfavorit, weil kaum jemand öffentlich mehr Bürokratie fordert. Schwieriger wird es bei der Auswahl: Die überflüssige Vorschrift des einen schützt die Interessen des anderen. Entbürokratisierung beginnt politisch deshalb oft mit großen Prozentzielen und endet bei erstaunlich detaillierten Ausnahmen.
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EntfesselungEin stark wertendes Reformwort für das Entfernen von Regeln, Bürokratie oder anderen angeblichen Hemmnissen wirtschaftlicher Tätigkeit. „Entfesselung“ setzt voraus, dass vorher jemand gefesselt war. Regulierung erscheint damit nicht mehr als politische Abwägung, sondern als Strick. Wer eine einzelne Schutzregel verteidigt, muss sich sprachlich erst einmal erklären, warum er die Wirtschaft wieder anbinden möchte.
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ExperimentierklauselEine Vorschrift, die zeitlich oder räumlich begrenzte Abweichungen von bestehenden Regeln erlaubt, um neue Verfahren oder Modelle zu testen. Der Begriff klingt nach Labor und Lernbereitschaft. Politisch kann er Innovation ermöglichen, aber auch heikle Deregulierung zunächst als Versuch verpacken. Experimente wirken harmloser, solange niemand erwähnt, dass die Versuchsanordnung aus echten Menschen und echten Rechtsfolgen besteht.
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LänderöffnungsklauselEine gesetzliche Regel, die den Ländern erlaubt, von einer bundesweiten Vorgabe abzuweichen oder eigene Regelungen zu treffen. Das kann föderale Unterschiede ermöglichen, macht Recht aber auch uneinheitlicher. „Öffnung“ klingt nach zusätzlicher Freiheit. Für Bürger und Unternehmen kann dieselbe Klausel bedeuten, dass hinter der nächsten Landesgrenze plötzlich andere Regeln gelten.
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One-Stop-ShopEine zentrale Anlaufstelle, bei der Bürger oder Unternehmen mehrere Verwaltungsleistungen gebündelt erledigen können. Der englische Begriff klingt nach effizientem Service und vermeidet das deutsche Bild vom Ämterlauf. Politisch ist die Idee attraktiv: ein Eingang statt vieler Türen. Ob hinter dem Schalter weiterhin sieben Behörden miteinander faxen, ist für das Kundenerlebnis zunächst immerhin unsichtbar.
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VerwaltungsmodernisierungEin Sammelbegriff für Reformen von Behörden, Verfahren, Organisation und Technik, meist mit Zielen wie Digitalisierung, Effizienz und besserem Service. „Modernisierung“ liefert die positive Bewertung bereits mit: Das Neue soll besser sein, weil das Alte offenbar alt ist. Ob ein neues Portal tatsächlich weniger Arbeit macht oder nur moderner aussieht, entscheidet sich erst nach dem Login.