#versprechen
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BürokratieabbauEin politisches Versprechen, das zuverlässig gut klingt und erstaunlich langlebig ist. Gemeint ist, Regeln, Verfahren und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Ob danach tatsächlich weniger Bürokratie existiert, ist eine andere Frage. Der Begriff funktioniert schon vorher: Er signalisiert Tatkraft, Vernunft und Entlastung. Praktisch genug, dass man ihn regelmäßig ankündigen kann, ohne das Ergebnis gleich mitliefern zu müssen.
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Demokratie stärkenEine universelle politische Zielbeschreibung für Maßnahmen, die demokratische Institutionen, Beteiligung oder politische Kultur verbessern sollen. Das Ziel ist schwer abzulehnen, der Inhalt entsprechend weit. Bildung, Wahlrecht, Parteienförderung oder Extremismusprävention können darunter fallen. Wer eine konkrete Maßnahme kritisiert, muss deshalb sauber trennen: gegen dieses Mittel, nicht gegen die Demokratie, die bereits im Titel mitgestärkt wird.
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EntlastungsversprechenEine politische Zusage, Bürger oder Unternehmen künftig finanziell oder regulatorisch zu entlasten. Der Begriff nennt bewusst das angenehme Ergebnis, nicht unbedingt die konkrete Maßnahme. Weniger Steuer, niedrigere Beiträge oder weniger Bürokratie können gemeint sein. Wer die Entlastung finanziert und ob andere dafür mehr tragen, kommt traditionell nach dem Versprechen.
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gesellschaftlicher ZusammenhaltEin politisches Leitwort für Vertrauen, Solidarität und funktionierende Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. „Zusammenhalt“ macht Gesellschaft zu etwas, das auseinanderfallen könnte und deshalb gepflegt werden muss. Welche Konflikte normal und welche gefährlich sind, bleibt offen. Der Begriff ist besonders beliebt, weil nahezu jede Sozial-, Kultur- oder Sicherheitspolitik irgendwann behaupten kann, etwas für denselben Klebstoff zu tun.
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SofortprogrammEin Maßnahmenpaket, das besonders schnell nach Amtsantritt oder in einer Krise umgesetzt werden soll. „Sofort“ erzeugt Dringlichkeit und Entschlossenheit, selbst wenn Gesetzgebung, Verwaltung und Haushalte weiterhin ihre normalen Kalender besitzen. Programme können sofort beschlossen werden. Ihre Wirkung ist gelegentlich weniger pünktlich.
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Verantwortung übernehmenEine häufige Formel, mit der Politiker persönliche Zuständigkeit, Konsequenz oder Führungsbereitschaft betonen. Sie kann echte Verantwortung bedeuten, etwa Rücktritt oder konkrete Entscheidung. Oft bleibt zunächst offen, worin das Übernehmen besteht. Verantwortung lässt sich schließlich auch dadurch übernehmen, dass man verspricht, die Angelegenheit künftig sehr ernst zu nehmen.
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VerantwortungsgemeinschaftEine Gemeinschaft, deren Mitglieder nicht nur Interessen teilen, sondern füreinander oder für ein gemeinsames Ziel Verantwortung tragen sollen. Der Begriff wird in Außenpolitik, Gesellschaftspolitik und Organisationen verwendet und verleiht Kooperation moralisches Gewicht. „Gemeinschaft“ klingt freiwillig, „Verantwortung“ verpflichtend. Zusammen entsteht eine sehr praktische Konstruktion: Man gehört dazu und schuldet deshalb offenbar etwas.
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WahlversprechenEine Zusage im Wahlkampf darüber, was eine Partei oder ein Kandidat nach der Wahl umsetzen will. Der Begriff trägt bereits einen leichten Verdacht in sich: Versprechen können gebrochen werden. Politisch sind sie trotzdem notwendig, weil Wähler wissen sollen, wofür jemand steht. Nach der Wahl treffen sie dann auf Koalitionen, Haushalte und die faszinierende Fähigkeit der Realität, keine Wahlprogramme zu lesen.
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ZukunftsplanEin politisches Programm, das Maßnahmen für kommende Jahre bündelt und dadurch strategisch und optimistisch wirken soll. „Zukunft“ liefert positive Richtung, „Plan“ Kontrolle. Wie konkret die einzelnen Schritte sind, ist sehr unterschiedlich. Besonders praktisch ist der Begriff im Wahlkampf: Wer einen Zukunftsplan vorlegt, zwingt die Konkurrenz fast dazu, ihre eigene Zukunft ebenfalls ordentlich zu nummerieren.