#verwaltung
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BeschleunigungsgesetzEin Gesetz, das Planungs-, Genehmigungs- oder Verwaltungsverfahren schneller machen soll. Der Titel liefert das gewünschte Ergebnis bereits mit, bevor die erste Frist verkürzt ist. Welche Beteiligungsrechte, Prüfungen oder Zuständigkeiten verändert werden, steht im Gesetz selbst. „Beschleunigung“ klingt dabei nach effizienterer Maschine. Dass manchmal schlicht weniger geprüft wird, passt weniger elegant auf die Überschrift.
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BürokratieabbauEin politisches Versprechen, das zuverlässig gut klingt und erstaunlich langlebig ist. Gemeint ist, Regeln, Verfahren und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Ob danach tatsächlich weniger Bürokratie existiert, ist eine andere Frage. Der Begriff funktioniert schon vorher: Er signalisiert Tatkraft, Vernunft und Entlastung. Praktisch genug, dass man ihn regelmäßig ankündigen kann, ohne das Ergebnis gleich mitliefern zu müssen.
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DaseinsvorsorgeÖffentliche oder öffentlich verantwortete Leistungen, die für grundlegende Versorgung und gesellschaftliches Leben notwendig sind, etwa Wasser, Energie, Verkehr oder soziale Infrastruktur. Der Begriff ist fachlich etabliert, klingt aber abstrakter als die Dinge selbst. Wenn die Daseinsvorsorge ausfällt, merkt man schnell, dass damit sehr konkrete Leitungen und Busse gemeint waren.
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Digitaler AntragEin Antrag, der elektronisch gestellt werden kann. Das klingt nach Digitalisierung und ist manchmal tatsächlich eine Verbesserung. Politisch wird der „digitale Antrag“ aber gern schon als Modernisierung verkauft, selbst wenn das Formular weiterhin dieselben Nachweise verlangt und am Ende als PDF in einem Postfach landet. Papierlosigkeit ist ein Fortschritt. Prozessdenken wäre gelegentlich der nächste.
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EingriffsverwaltungDer Teil der öffentlichen Verwaltung, der durch Gebote, Verbote oder andere belastende Maßnahmen in Rechte von Bürgern eingreift. Der Fachbegriff ist bemerkenswert offen: Hier wird tatsächlich eingegriffen. Gerade deshalb ist er sprachlich fast erfrischend im Vergleich zu weicheren Formeln wie „Maßnahme“. Verwaltung kann also sehr wohl direkt reden, wenn sie unter sich ist.
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EntbürokratisierungDie Verringerung von Verwaltungsaufwand, Berichtspflichten und regulatorischer Komplexität. Der Begriff ist ein Dauerfavorit, weil kaum jemand öffentlich mehr Bürokratie fordert. Schwieriger wird es bei der Auswahl: Die überflüssige Vorschrift des einen schützt die Interessen des anderen. Entbürokratisierung beginnt politisch deshalb oft mit großen Prozentzielen und endet bei erstaunlich detaillierten Ausnahmen.
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EntfesselungEin stark wertendes Reformwort für das Entfernen von Regeln, Bürokratie oder anderen angeblichen Hemmnissen wirtschaftlicher Tätigkeit. „Entfesselung“ setzt voraus, dass vorher jemand gefesselt war. Regulierung erscheint damit nicht mehr als politische Abwägung, sondern als Strick. Wer eine einzelne Schutzregel verteidigt, muss sich sprachlich erst einmal erklären, warum er die Wirtschaft wieder anbinden möchte.
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ErfüllungsaufwandDer messbare Zeit- und Kostenaufwand, den Bürger, Unternehmen oder Verwaltung durch gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen. Der Begriff macht Bürokratie quantifizierbar und ist deshalb nützlich. Gleichzeitig reduziert er Regeln auf Aufwand, nicht auf ihren Zweck. Ein Formular kostet Minuten; ein Umwelt- oder Arbeitsschutzstandard ebenfalls. In der Erfüllungsaufwandstabelle sehen beide zunächst angenehm ähnlich aus.
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ExperimentierklauselEine Vorschrift, die zeitlich oder räumlich begrenzte Abweichungen von bestehenden Regeln erlaubt, um neue Verfahren oder Modelle zu testen. Der Begriff klingt nach Labor und Lernbereitschaft. Politisch kann er Innovation ermöglichen, aber auch heikle Deregulierung zunächst als Versuch verpacken. Experimente wirken harmloser, solange niemand erwähnt, dass die Versuchsanordnung aus echten Menschen und echten Rechtsfolgen besteht.
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GenehmigungsfiktionEine rechtliche Regel, nach der eine beantragte Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet. Das soll Verfahren beschleunigen und Verwaltung zum Handeln zwingen. „Fiktion“ ist hier ausnahmsweise keine Kritik, sondern Fachsprache: Das Recht tut so, als sei entschieden worden. Bürokratie kann also sogar durch juristisch geregeltes So-tun-als-ob schneller werden.