#wahlkampf
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BrandmauerEine politische Metapher für die bewusste Abgrenzung gegenüber Parteien oder Kräften, mit denen keine Zusammenarbeit stattfinden soll. Das Bild stammt aus dem Brandschutz: Jenseits der Mauer befindet sich etwas, dessen Übergreifen verhindert werden muss. Das macht die moralische und strategische Grenze sehr klar.
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BürgernäheDie Eigenschaft politischer Akteure oder Institutionen, zugänglich, verständlich und nah an den alltäglichen Anliegen der Bevölkerung zu sein. Der Begriff ist durchweg positiv und entsprechend beliebt. Nähe kann Sprechstunde, Sprache oder lokale Präsenz bedeuten. Ob Bürger dadurch tatsächlich mehr Einfluss erhalten, sagt das Wort nicht. Man kann sehr nah stehen und trotzdem allein entscheiden.
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Demokratie stärkenEine universelle politische Zielbeschreibung für Maßnahmen, die demokratische Institutionen, Beteiligung oder politische Kultur verbessern sollen. Das Ziel ist schwer abzulehnen, der Inhalt entsprechend weit. Bildung, Wahlrecht, Parteienförderung oder Extremismusprävention können darunter fallen. Wer eine konkrete Maßnahme kritisiert, muss deshalb sauber trennen: gegen dieses Mittel, nicht gegen die Demokratie, die bereits im Titel mitgestärkt wird.
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demokratische MitteEine politische Selbstbeschreibung für Parteien, Positionen oder Bündnisse, die sich als gemäßigt und demokratisch legitim darstellen. Das Wort „Mitte“ liefert Normalität, Vernunft und gesellschaftliche Breite gleich mit. Wer sich dort verortet, bestimmt indirekt auch, wo die Ränder beginnen.
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DialogformatEine organisierte Veranstaltung oder ein Verfahren für Gespräche zwischen Politik, Bürgern oder Interessengruppen, etwa Bürgerdialoge oder runde Tische. „Format“ klingt modern und neutral, konzentriert die Aufmerksamkeit auf das Verfahren. Ob der Dialog Einfluss auf Entscheidungen hat, ist eine andere Frage. Auch ein sorgfältig moderiertes Gespräch kann am Ende hauptsächlich sehr schön dokumentiert werden.
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EntlastungsversprechenEine politische Zusage, Bürger oder Unternehmen künftig finanziell oder regulatorisch zu entlasten. Der Begriff nennt bewusst das angenehme Ergebnis, nicht unbedingt die konkrete Maßnahme. Weniger Steuer, niedrigere Beiträge oder weniger Bürokratie können gemeint sein. Wer die Entlastung finanziert und ob andere dafür mehr tragen, kommt traditionell nach dem Versprechen.
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gesellschaftlicher ZusammenhaltEin politisches Leitwort für Vertrauen, Solidarität und funktionierende Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. „Zusammenhalt“ macht Gesellschaft zu etwas, das auseinanderfallen könnte und deshalb gepflegt werden muss. Welche Konflikte normal und welche gefährlich sind, bleibt offen. Der Begriff ist besonders beliebt, weil nahezu jede Sozial-, Kultur- oder Sicherheitspolitik irgendwann behaupten kann, etwas für denselben Klebstoff zu tun.
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GestaltungsanspruchDer Anspruch einer Partei, Regierung oder Person, politische Entwicklung aktiv prägen und nicht bloß verwalten zu wollen. Das klingt ambitioniert und positiv. „Gestalten“ ist eines jener politischen Verben, gegen die kaum jemand das Gegenteil fordert. Welche Richtung, Mittel und Interessen hinter dem Anspruch stehen, erfährt man erst im Programm. Der Anspruch selbst ist schon einmal sehr schön aktiv.
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HaltungsjournalismusEine umstrittene Bezeichnung für Journalismus, der neben Information und Analyse auch ausdrücklich normative oder politische Positionen erkennen lässt. Befürworter sehen darin Transparenz über Werte, Kritiker eine Vermischung von Berichterstattung und Aktivismus. Der Begriff wird häufig polemisch verwendet und ist selbst Teil des Streits, den er beschreiben soll. Neutral ist bei „Haltungsjournalismus“ meistens schon das Etikett nicht.
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KlartextEine Selbstbeschreibung für besonders direkte, verständliche und vermeintlich ungeschönte politische Sprache. Wer „Klartext“ ankündigt, wertet die eigene Aussage schon vor dem ersten Satz als mutig und ehrlich. Gleichzeitig suggeriert er, andere redeten um die Wahrheit herum. Dass auch sehr einfache Sätze irreführend sein können, stört das schöne Bild vom sprachlichen Fensterputzen kaum.